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Recht und Politik

Urteile, Gesetzesänderungen und Rechtssprechungen – Vermittler bleiben hier stets auf dem Laufenden und gut informiert.

Zwei Entscheidungen zum Arbeitgeberzuschuss: Erste Positionierung des Bundesarbeitsgerichts

Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachen vom 31.5.2021 (15 Sa 1096/20B; Parallelentscheidung 15 Sa 1098/20) hat nun am 8.3.2022 das Bundesarbeitsgericht… Weiterlesen

Wann ist eine Altzusage noch eine Altzusage nach § 40b EStG

Das Bundesfinanzministerium meinte bislang, dass es sich insgesamt um eine Altzusage handelt, wenn keine Erweiterung um zusätzliche biometrische Risiken vorliegt…. Weiterlesen

Darf die Krankenkasse auf Rente wegen Flugdienstunfähigkeit zugreifen?

Die Beitragslast auf Betriebsrenten, die immerhin seit 1.1.2020 etwas gemildert ist, führt immer wieder zu Klagen von Betroffenen. Aus Sicht… Weiterlesen

Betriebsrente vor Gericht: Entgeltumwandlung als Königsweg für GGF?

Erfreulicherweise geht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, zuletzt: Urteil vom 28.10.2020, X R 32/18) dahin, dass die Entgeltumwandlung auch… Weiterlesen

Inflation: Das neue Risiko für die (betriebliche) Altersversorgung Teil 2

In Teil 1 habe ich schon angemerkt, dass Produkte mit abgesenkter Garantie bei höherer Anlage in renditestärkeren Aktien angesichts der… Weiterlesen

Inflation: Das neue Risiko für die (betriebliche) Altersversorgung Teil 1

Eine Generation ist es her, dass wir uns in Deutschland mit dem Thema Inflation ernsthaft auseinandersetzen mussten. Mitte letzten Jahres… Weiterlesen

Arbeitgeberzuschuss ist jetzt scharf – Teil 2: Was das für die Haftungssicherheit der Arbeitgeber bedeutet

Die Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist zum 1.1.2022 abgelaufen. Ab sofort sind Arbeitgeber, deren Mitarbeiter Entgelt zu Gunsten einer… Weiterlesen

Arbeitgeberzuschuss ist jetzt scharf – Teil 1: Was das für Haftungssicherheit der Vermittler bedeutet

Die Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist zum 1.1.2022 abgelaufen. Ab sofort sind Arbeitgeber, deren Mitarbeiter Entgelt zu Gunsten einer… Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Alt- und Neuzusage bei Direktversicherungen

Die Abgrenzung, wann eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG in der Fassung vom 31.12.2004 noch möglich ist („Altzusage“) und… Weiterlesen

Bei Unklarheit: Mehr Witwenrente vom Arbeitgeber

Gerade bei Pensionszusagen, die erfreulicherweise sehr flexibel gestaltet werden können, gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsvarianten der Hinterbliebenenversorgung. Gerade in… Weiterlesen

Betriebsrente: mehr Pfändungsschutz für Geschäftsführer bei Kapitalleistung

Die Babyboomer gehen in Rente. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, auch bei Betriebsrenten werden Leistungen fällig. Und das sind manchmal… Weiterlesen

FAQ/Überblick zu den Auswirkungen der abgesenkten Beitragsbemessungsgrenze 2022 in der bAV

Die nachfolgende FAQ/Überblick basiert auf dem Rechtsstand 11/2021 und dient als Orientierung. Sie kann eine individuelle Beratung durch einen hierfür… Weiterlesen

Bundesrat stimmt der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 unverändert zu

Der Bundesrat stimmt in seiner 1012. Sitzung vom 26.11.2021 unter Top 9 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für… Weiterlesen

Die Ampel zur Altersvorsorge (Teil 2: betriebliche und private Altersvorsorge)

Was sagt der Koalitionsvertrag zur Zukunft der Altersvorsorge? Die Highlights aus dem Koalitionsvertrag 2021–2025 der Ampel. Im zweiten Teil der… Weiterlesen

Die Ampel zur Altersvorsorge (Teil 1: Die gesetzliche Rentenversicherung)

Was sagt der Koalitionsvertrag zur Zukunft der Altersvorsorge? Die Highlights aus dem Koalitionsvertrag 2021–2025 der Ampel. Im ersten Teil der… Weiterlesen

Kann durch Beiträge zur bAV der Mindestlohnanspruch erfüllt werden?

Ob Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung den Mindestlohnanspruch erfüllen können oder nicht, war schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes (MiloG)… Weiterlesen

Entgeltumwandlung ist nicht pfändbar

Kommt es zur Pfändung stellt sich immer wieder die Frage, was zum pfändbaren Einkommen gehört und was nicht. Viele Arbeitnehmer… Weiterlesen

Flexible bAV für dynamische Erwerbsbiografien – Teil 2: ruhendes Arbeitsverhältnis

Erwerbsbiografien sind heute nicht mehr linear. Im 1. Teil wurde bereits der Umgang bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis thematisiert…. Weiterlesen

Vor Gericht: Der Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Die Praxis ist (hoffentlich!) zurzeit intensiv dabei, für schon bestehende Zusagen in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss… Weiterlesen

Unternehmen stark entlastet: PSVaG setzt Beitragssatz für 2021 auf 0,6 Promille fest

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG), der die Betriebsrenten bei Insolvenz von Unternehmen sichert, hat am 9.11.2021 den Beitragssatz für das Jahr… Weiterlesen