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Hinterbliebenenversorgung in der bAV - worauf Vermittler achten müssen

Frank Wörner, Jurist Grundsatzfragen Recht bAV

bAVheute: Was macht das Thema Hinterbliebenenversorgung in der bAV so anspruchsvoll?

Frank Wörner: Das fängt an mit der Frage, wer überhaupt ein möglicher Hinterbliebener im Sinne der bAV ist. Vorweggesagt: Es gibt nicht "den" Hinterbliebenen. Es kommt ganz auf das Rechtsgebiet an, in welchem man sich bewegt. So können z. B. Geschwister Erben nach dem Erbrecht sein, sie sind aber in keinem Fall "enge" Hinterbliebene im Sinne der betrieblichen Altersversorgung. Es gibt in der bAV (Ausnahme alte § 40b-Verträge) keine freie Vererblichkeit.

Ganz besonders sorgfältig muss bei Lebensgefährten, Patchwork-Familien, Stief- und Pflegekindern geschaut werden. Sollen diese als Hinterbliebene bedacht werden, müssen bestimmte Formalien (z. B. namentliche Benennung) eingehalten werden. Fehlen diese zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers, können diese nicht nachgeholt werden und im Ergebnis geht der Hinterbliebene leer aus. Ist kein "enger" Hinterbliebener vorhanden, bleibt nur das Sterbegeld.

 

bAVheute: Welche Punkte müssen vom Vermittler in einer Beratung angesprochen werden?

Frank Wörner: Arbeitnehmer, die ihre Hinterbliebenen versorgt wissen wollen, müssen den Unterschied "Erbe" und enger Hinterbliebener kennen. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist das nämlich oft dasselbe. Außerdem ist die Hinterbliebenenleistung steuer- und als Versorgungsbezug auch sozialversicherungspflichtig. Auch das gehört in eine vollständige Beratung. In das Thema Sozialversicherungspflicht ist aber jetzt durch ein Urteil des BSG Bewegung gekommen: Denn die Richter verneinen die Sozialversicherungspflicht für Hinterbliebene, die grundsätzlich keinen Anspruch auf eine gesetzliche Waisen- oder Witwenrente haben.

 

bAVheute: Was bedeutet diese Komplexität für den Vermittler?

Frank Wörner: Vermittler müssen die Entwicklungen durch Gesetzgebung und Rechtsprechung kennen. Das ist sehr anspruchsvoll, entspricht aber den Anforderungen der Gerichte, die an eine Beratungsleistung gestellt werden. Wie weit das gehen kann, konnte man zuletzt am Urteil des LAG Hamm sehen. Hier ging das Gericht von einer unvollständigen Beratung aus, weil der Vermittler im Auftrag des Arbeitgebers den ehemaligen Arbeitnehmer nicht über das bevorstehende GKV-Modernisierungsgesetz aufgeklärt hat, welches Einmalzahlungen ab 1.1.2004 beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung werden ließ. Die Folge war, dass der ehemalige Arbeitnehmer Recht bekam. Er forderte mit dem Argument Schadenersatz, dass keine Entgeltumwandlung durchgeführt worden wäre, sondern dass er privat vorgesorgt hätte.

Für die Absicherung der Hinterbliebenen bedeutet dies z. B.: Das Urteil des BSG (Urteil vom 26.2.2019, B 12 KR 12/18 R) zur Beitragspflicht bei Hinterbliebenen ohne Anspruch auf gesetzliche Waisen- oder Witwenrente sollte man kennen.


bAVheute: Wie steht die Stuttgarter den Vermittlern in diesem Hinblick zur Seite?

Frank Wörner: Bei den Gesprächen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollte der Vermittler auf diese Besonderheiten hinweisen und sich dies bestätigen lassen. Die Stuttgarter liefert dazu eine Reihe von Musterformularen, die diese Fragestellung beinhalten. So finden sich im „Muster-Beratungsprotokoll“ folgende Hinweise:

  • Die Einschränkungen hinsichtlich der Versicherungsleistungen an Hinterbliebene und die Pflicht, die Berücksichtigung von Lebensgefährten mit gemeinsamer Haushaltsführung, sowie Pflegekinder/Stiefkinder und faktische Stiefkinder, wenn sie zum Kreis der empfangsberechtigten Hinterbliebenen zählen sollen, auf einem gesonderten Formular vor Eintritt des Versorgungsfalles gegenüber der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. in Textform zu erklären.

  • Die allgemeinen Bestimmungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts für die Anspar- und Leistungsphase einer Direktversicherung, insbesondere darüber, dass Leistungen im Erlebensfall beim Arbeitnehmer bzw. im Todesfall bei (empfangsberechtigten) Hinterbliebenen i. d. R. voll zu versteuern und gegebenenfalls voll beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner sind, sowie sozialversicherungsrechtliche Ansprüche gemindert und die Pflichtgrenze zur GKV unterschritten werden können.