Die Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist zum 1.1.2022 abgelaufen. Ab sofort sind Arbeitgeber, deren Mitarbeiter Entgelt zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung umwandeln, verpflichtet, Sozialversicherungsersparnisse weiterzugeben. Was müssen Berater für die Zukunft beachten?
Der 1.1.2022 ist da und damit die grundsätzliche Pflicht zu einem Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung für alle Alt- und Neuzusagen nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Zeit, ein (Zwischen-)Fazit zu ziehen. Auf was sollten Vermittler und Makler achten?
1. Deckung dokumentieren
Der Arbeitgeberzuschuss greift in den versicherungsförmigen Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds. Durch die gesetzliche Regelung wird die arbeitsrechtliche Zusage i. H. d. gesetzlichen Zuschusses erweitert. Dieses „Mehr“ an Beitrag muss versicherungsvertraglich umgesetzt werden. Das ist die Kernaufgabe des Maklers/Vermittlers.
Hinweis für die Praxis
Ein „zu wenig“ an Beitrag führt zu einem „zu wenig“ an Leistung. Und damit zu einer Einstandspflicht des Arbeitgebers im Versorgungsfall. Kommt es zur Einstandspflicht, ist der Ärger groß und die Suche nach „Schuldigen“ beginnt. Gerne auch beim Berater, Vermittler, Makler.
Das hier entsprechend informiert wurde und Angebote eingeholt wurden, sollte dokumentiert werden. Das gilt insbes. auch für Fälle, wo der ursprüngliche Versicherer eine Aufstockung bestehender Verträge nicht mehr zugelassen hat.
2. Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Deckung dokumentieren
Vielfach gibt es schon Arbeitgeberzuschüsse. Dann muss arbeitsrechtlich geprüft werden, ob und inwieweit das angerechnet werden kann. Das Prüfergebnis ist zu dokumentieren. Denn von ihm hängt das Deckungsangebot ab.
Das gilt auch für Tarifverträge. Denn dort ist noch nicht geklärt, ob die tarifvertragliche Regelung, dass es keinen oder einen geringeren als den gesetzlichen Zuschuss gibt, in jedem Fall wirksam eine Anwendung des § 1a Abs. 1a BetrAVG ausschließt. Manche Tarifverträge haben das klargestellt, manche Arbeitgeberverbände haben das postuliert. Auch das ist zu dokumentieren. Denn davon war ja der Deckungsvorschlag abhängig.
Hinweis für die Praxis
Am 8.3.2022 wird das Bundesarbeitsgericht eine erste Entscheidung zum Arbeitgeberzuschuss treffen. Stay tuned – bavheute.de wird dazu zeitnah kommentieren.
3. Eigene Entscheidungen des Arbeitgebers dokumentieren
Der Arbeitgeber hat sich gegen eine pauschale Weitergabe für eine Spitzabrechnung entschieden? Kein Problem für Sie, wenn Sie dokumentiert haben, wer für die richtige Abrechnung und die Schnittstelle zum Versicherer zuständig ist. Vorzugsweise der Arbeitgeber. Denn nur der hat die relevanten Informationen.
Der Arbeitgeber hat sich die Prüfung schon bestehender Zuschüsse/Tarifvertragsregelungen gespart? Kein Problem, wenn Sie dokumentiert haben, auf welcher Grundlage Ihre Beratung erfolgte.
Der Arbeitgeber hat sich für eine (einvernehmliche) Reduktionslösung, also gleicher Beitrag wie bisher, aber anstelle eines Teils der Entgeltumwandlung tritt der Arbeitgeberbeitrag, entschieden? Kein Problem, wenn der Arbeitgeber dies umsetzt und Sie seine Verantwortlichkeit dokumentiert haben.
Der Arbeitgeber hat sich für „Aussitzen“ entschieden? Kein Problem, wenn Sie ihn über die Deckungslücke informiert und dies dokumentiert haben.
Hinweis für die Praxis
„Beitragsrückstände“ verhindern auch die versicherungsförmige Lösung bei Direktversicherung. D. h. in der Korrespondenz mit dem Arbeitgeber sollten Sie vorsichtig sein, wann und in welchem Zusammenhang Sie als Makler oder Vermittler davon sprechen.
4. Neuakquise von Firmen
Die Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses hat auch Folgen für die Neuakquise. Zum einen kann die richtige Eindeckung des Arbeitgeberzuschusses selbst ein Akquisetool und ein Einfallstor für ein Gespräch mit einer Firma sein. Zum anderen muss natürlich bei jeder neuen Firma, die betreut werden soll, klar zwischen Betreuer und Firma geregelt sein, wer für was zuständig ist. Auch das sollte sehr sorgfältig dokumentiert werden.
5. Fazit
Dieser kurze Überblick zeigt schon, dass gerade beim Arbeitgeberzuschuss gilt „Wer schreibt, bleibt“. Jetzt sollten die Informationen und Entscheidungen bei bestehenden Mandaten dokumentiert werden, um für die Zukunft eine sichere Grundlage zu haben.
Und beginnend am 8.3.2022 ist auf die Rechtsprechung zu achten: Denn der Arbeitgeberzuschuss, dessen gesetzliche Regelung so viele Unsicherheiten enthält, wird auch die Richter auf den Plan rufen. Je nach Urteilslage ist dann die Umsetzung in den Firmen nochmals zu prüfen.
Und natürlich ist bei jeder Übernahme eines neuen Beratungsmandats die bisherige Umsetzung zu prüfen und die künftige Vorgehensweise zu dokumentieren.
Teil 2 des Beitrags zeigt die „hässlichen“ Folgen einer unzureichenden Umsetzung für den Arbeitgeber.
