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Recht und Politik

Urteile, Gesetzesänderungen und Rechtssprechungen – Vermittler bleiben hier stets auf dem Laufenden und gut informiert.

Recht und Politik

Kapitalwahlrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet

09.05.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Es ist durchaus üblich, dass Betriebsrentenzusagen auch ein Kapitalwahlrecht enthalten. Manchmal enthält die Zusage auch ein sogenanntes einseitiges Kapitalwahlrecht des… Weiterlesen

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Bundestag beschließt PUEG: Was Arbeitgeber, Lohnabrechner und Zahlstellen der bAV zum 1.7.2023 wissen müssen

26.05.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde nun am 26.5.2023 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Im Vorfeld hatte… Weiterlesen

Recht und Politik

Insolvenzquote historisch niedrig – Geschäftsbericht des Pensionssicherungsvereins (PSV) 2022 liegt vor

04.05.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Nach dem PSV-Geschäftsbericht 2022 sank die Anzahl der Arbeitgeberinsolvenzen und erreicht einen historischen Tiefstand. Der Verlauf des Schadenvolumens im Geschäftsbericht… Weiterlesen

Recht und Politik

Rentenberater in der bAV – die ab 2025 gültige Reform Rechtsdienstleistungsgesetzes muss bereits beachtet werden

17.04.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Rentenberater sind, wie Steuerberater und Rechtsanwälte, Rechtsdienstleister. Der Gesetzgeber hat nun mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen… Weiterlesen

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PUEG im Kabinett beschlossen: Belastung der Arbeitgeber und Zahlstellen durch die Berücksichtigung von Kindern ab 1.7.2023

06.04.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) will verfassungskonform nach entsprechenden Beschlüssen des BVerfG zum 1.7.2023 Abschläge bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung… Weiterlesen

Recht und Politik

Geht doch! Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – erste Erleichterungen im Kabinettsentwurf

30.03.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Zum Referentenentwurf Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) insbesondere zu den damit verbundenen Aufwänden bei Zahlstellen wurde schon auf www.bavheute.de informiert. Die… Weiterlesen

Recht und Politik

GKV-Spitzenverband veröffentlicht „Gebrauchsanweisung“ für das Zahlstellenmeldeverfahren

30.03.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Zu den Neuerungen, die durch das 8. SGB-IV Änderungsgesetz auf Zahlstellen zukommen, haben wir Sie schon in einen der vorherigen… Weiterlesen

Recht und Politik

Pensionszusage unter Vorbehalt? Steuerliche Rückstellung fraglich

23.03.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Es geht bei Klagen im Zusammenhang mit § 6a EStG in vielen Fällen um die steuerliche Anerkennung einer Rückstellung. Und… Weiterlesen

Recht und Politik

Versorgung über eine rückgedeckte Unterstützungskasse – Warum auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Anpassungsprüfungspflicht von Anfang an mitbedacht werden sollte.

17.03.2023 | Tobias Krause

Die anhaltende Inflation rückt die betriebliche Altersversorgung und die Anpassungsprüfungspflicht, die mit §16 des Betriebsrentenrechts einhergehen, in den Fokus der… Weiterlesen

Recht und Politik

Zahlstellenmeldeverfahren: Zahl der Kinder zählt ab 1.7.2023

16.03.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Zum 1.1.2024 haben die Zahlstellen für Betriebsrenten (Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, Unterstützungskassen und im Falle von Pensionszusagen die Arbeitgeber) schon durch… Weiterlesen

Recht und Politik

Fünftelregelung bei Kapitalzahlung über mehrere Veranlagungszeiträume? BFH lässt Leistungsempfängerin abblitzen

09.03.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Die Frage, ob und wann die sogenannte Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersversorgung… Weiterlesen

Recht und Politik

Bundesarbeitsgericht zu einseitigen Kapitalwahlrechten des Arbeitgebers – Urteilsgründe für eines der beiden Urteile liegen nun vor.

23.02.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Zu der Frage, ob der Arbeitgeber einseitig über die Zahlung einer Betriebsrente als Kapitalleistung, anstelle einer Rente entscheiden kann, liegen… Weiterlesen

bAVkrisensicher | Recht und Politik

Wie sicher ist die Entgeltumwandlung in der Privatinsolvenz?

22.02.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Ist umgewandeltes Entgelt vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters im Falle einer Privatinsolvenz sicher? Das fragen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ob… Weiterlesen

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Neu seit 1.1.2023: Besserer Schutz der Altersvorsorge (Bürgergeld, Basisrenten, sonstige Altersvorsorge, Verwertungsausschluss)

06.02.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Der Schutz von Altersvorsorgevermögen ist durch das sog. Bürgergeld-Gesetz zum 1.1.2023 nochmals verbessert worden. Vermögensanrechnung in SGB II Zum einen… Weiterlesen

Recht und Politik

Angabe der Krankenkasse fehlt – was passiert mit der bAV-Auszahlung?

03.02.2023 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Gibt die versicherte Person ihre Krankenkasse nicht an konnten Zahlstellen bislang eine Erleichterung in Anspruch nehmen. Die fällt durch ein… Weiterlesen

Recht und Politik

Beratungspflicht bAV: Der Versicherungsnehmerwechsel entscheidet über die Verbeitragung

02.02.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Was auch immer Du tust, bedenke das Ende. Und das gilt ganz besonders in der bAV. Denn seit der Entscheidung… Weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht zu einseitigen Kapitalwahlrechten des Arbeitgebers

20.01.2023 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Zweimal hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 17.1.2023, 3 AZR 501/21 und 220/22) zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einseitig über die… Weiterlesen

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Verbeitragung bAV: Eine Lücke für freiwillig Versicherte wird geschlossen, andere bleiben

22.12.2022 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Im Alter gibt es zwei Arten von gesetzlich Krankenversicherten: Die Pflichtversicherten (KVdR) und die freiwillig Versicherten. Freiwillig Versicherte, die grob… Weiterlesen

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Pauschale Versteuerung nach § 40b EStG a.F.: Neue Lohnsteuer-Richtlinien ab 1.1.2023

21.12.2022 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023) zugestimmt. Nun steht das Inkrafttreten zum 1.1.2023 vor der Tür. Durch die Lohnsteuer-Richtlinien stellt… Weiterlesen

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Auf ein Wort: Was bringt das Jahr 2023 für die bAV und Altersvorsorge?

16.12.2022 | Dr. Henriette Meissner, Die Stuttgarter

Das neue Jahr bringt wieder Neuerungen und Chancen in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge mit sich. Ein Überblick Fachkräftemangel Das… Weiterlesen

bAVkrisensicher | Recht und Politik

Weniger Kurzarbeitergeld durch Entgeltumwandlung?

08.12.2022 | Frank Wörner, Die Stuttgarter

Kurzarbeit bleibt weiter ein Mittel zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in Krisenzeiten, und von denen gibt es zur Zeit mehr als… Weiterlesen

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