Recht & Politik

Wie und ob ein auf der Ebene des Versicherungsrechts vereinbartes Bezugsrecht zu Gunsten des Bezugsberechtigten Schutzwirkung entfalten kann, wurde für die Konstellationen im Rahmen einer Insolvenz…

Nun ist er da, der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Und wie auch in den Koalitionsverträgen aller Vorgängerregierungen finden sich darin Passagen zur (betrieblichen)…

In seiner Pressemitteilung vom 11.4.2025 hat der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) über die Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2024 für sein 50. Geschäftsjahr informiert. Danach lag das…

Auch im Jahr 2025 beschäftigt der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG immer wieder die Gerichte. Zuletzt wurde auf bAVheute über ein Urteil des BAG zur Frage…

Mittlerweile sind gute Nachrichten eher spärlich gesät. Das Jahressteuergesetz 2024 steuert erfreulicherweise „good news“ bei. Denn dieses stellt für Altverträge nach § 40b EStG a. F. dauerhaft…

Die Anzahl der Insolvenzen steigt und lässt die Frage nach der Sicherheit von Betriebsrenten vermehrt aufkommen. Da Schutzmechanismen greifen und zur Unpfändbarkeit der Anwartschaften führen, ist…

Am 11.3.2025 wurden wieder 2 Fälle zu der Frage verhandelt, ob ein „alter“ Tarifvertrag den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG anders regeln kann. Das BAG meint…

Dass sich das oberste Finanzgericht gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) stellt, ist nicht selten. Auch der BFH-Beschluss vom 4.9.2024 (XI R 25/2) ist ein Beispiel hierfür….

Von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird erwartet, dass der in der Police zusammengefasste Vertragstext zur Kenntnis genommen und im Fall entstehender Zweifel nochmals hinterfragt…

Was ist bei einer Kapitalleistung der „richtige“ Wert für die Höhe der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse, wenn die Versorgung privat als Versicherungsnehmer fortgeführt…

Das Bundesarbeitsgericht hält an der 3-Stufen-Theorie zur Überprüfung eines Eingriffs in die Versorgung fest – auch wenn der Eingriff vor mehr als 30 Jahren erfolgte. Das BAG hatte im Verfahren…

Abgeordnete des Bundestages debattieren über den FDP-Gesetzesentwurf zur Einführung eines Altersvorsorgedepots. Das Wort des Jahres 2024 ist „Ampel-Aus“ steht auch für das „Aus“ von…

Das Bundessozialgericht nimmt freiwillig versicherte Betriebsrentner weiterhin von der Abmilderung der Beitragslast in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Freibetrag aus. Hintergrund zur…

Der Bundesrat stimmt, in seiner 1049. Sitzung vom 22.11.2024 unter Top 32, der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 unverändert zu. Damit erhöht sich der…

Gesetzesvorhaben stehen nach dem Aus der Ampelkoalition auf der Kippe. Die betriebliche Altersversorgung ist davon weniger betroffen als die Reformpläne zur privaten Altersvorsorge bzw. als das…