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Recht und Politik

Urteile, Gesetzesänderungen und Rechtssprechungen – Vermittler bleiben hier stets auf dem Laufenden und gut informiert.

Kapitalwahlrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet

Es ist durchaus üblich, dass Betriebsrentenzusagen auch ein Kapitalwahlrecht enthalten. Manchmal enthält die Zusage auch ein sogenanntes einseitiges Kapitalwahlrecht des… Weiterlesen

Bundestag beschließt PUEG: Was Arbeitgeber, Lohnabrechner und Zahlstellen der bAV zum 1.7.2023 wissen müssen

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde nun am 26.5.2023 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Im Vorfeld hatte… Weiterlesen

Insolvenzquote historisch niedrig – Geschäftsbericht des Pensionssicherungsvereins (PSV) 2022 liegt vor

Nach dem PSV-Geschäftsbericht 2022 sank die Anzahl der Arbeitgeberinsolvenzen und erreicht einen historischen Tiefstand. Der Verlauf des Schadenvolumens im Geschäftsbericht… Weiterlesen

Rentenberater in der bAV – die ab 2025 gültige Reform Rechtsdienstleistungsgesetzes muss bereits beachtet werden

Rentenberater sind, wie Steuerberater und Rechtsanwälte, Rechtsdienstleister. Der Gesetzgeber hat nun mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen… Weiterlesen

PUEG im Kabinett beschlossen: Belastung der Arbeitgeber und Zahlstellen durch die Berücksichtigung von Kindern ab 1.7.2023

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) will verfassungskonform nach entsprechenden Beschlüssen des BVerfG zum 1.7.2023 Abschläge bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung… Weiterlesen

Geht doch! Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – erste Erleichterungen im Kabinettsentwurf

Zum Referentenentwurf Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) insbesondere zu den damit verbundenen Aufwänden bei Zahlstellen wurde schon auf www.bavheute.de informiert. Die… Weiterlesen

GKV-Spitzenverband veröffentlicht „Gebrauchsanweisung“ für das Zahlstellenmeldeverfahren

Zu den Neuerungen, die durch das 8. SGB-IV Änderungsgesetz auf Zahlstellen zukommen, haben wir Sie schon in einen der vorherigen… Weiterlesen

Pensionszusage unter Vorbehalt? Steuerliche Rückstellung fraglich

Es geht bei Klagen im Zusammenhang mit § 6a EStG in vielen Fällen um die steuerliche Anerkennung einer Rückstellung. Und… Weiterlesen

Versorgung über eine rückgedeckte Unterstützungskasse – Warum auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Anpassungsprüfungspflicht von Anfang an mitbedacht werden sollte.

Die anhaltende Inflation rückt die betriebliche Altersversorgung und die Anpassungsprüfungspflicht, die mit §16 des Betriebsrentenrechts einhergehen, in den Fokus der… Weiterlesen

Zahlstellenmeldeverfahren: Zahl der Kinder zählt ab 1.7.2023

Zum 1.1.2024 haben die Zahlstellen für Betriebsrenten (Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, Unterstützungskassen und im Falle von Pensionszusagen die Arbeitgeber) schon durch… Weiterlesen

Fünftelregelung bei Kapitalzahlung über mehrere Veranlagungszeiträume? BFH lässt Leistungsempfängerin abblitzen

Die Frage, ob und wann die sogenannte Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersversorgung… Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht zu einseitigen Kapitalwahlrechten des Arbeitgebers – Urteilsgründe für eines der beiden Urteile liegen nun vor.

Zu der Frage, ob der Arbeitgeber einseitig über die Zahlung einer Betriebsrente als Kapitalleistung, anstelle einer Rente entscheiden kann, liegen… Weiterlesen

Wie sicher ist die Entgeltumwandlung in der Privatinsolvenz?

Ist umgewandeltes Entgelt vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters im Falle einer Privatinsolvenz sicher? Das fragen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ob… Weiterlesen

Neu seit 1.1.2023: Besserer Schutz der Altersvorsorge (Bürgergeld, Basisrenten, sonstige Altersvorsorge, Verwertungsausschluss)

Der Schutz von Altersvorsorgevermögen ist durch das sog. Bürgergeld-Gesetz zum 1.1.2023 nochmals verbessert worden. Vermögensanrechnung in SGB II Zum einen… Weiterlesen

Angabe der Krankenkasse fehlt – was passiert mit der bAV-Auszahlung?

Gibt die versicherte Person ihre Krankenkasse nicht an konnten Zahlstellen bislang eine Erleichterung in Anspruch nehmen. Die fällt durch ein… Weiterlesen

Beratungspflicht bAV: Der Versicherungsnehmerwechsel entscheidet über die Verbeitragung

Was auch immer Du tust, bedenke das Ende. Und das gilt ganz besonders in der bAV. Denn seit der Entscheidung… Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht zu einseitigen Kapitalwahlrechten des Arbeitgebers

Zweimal hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 17.1.2023, 3 AZR 501/21 und 220/22) zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einseitig über die… Weiterlesen

Verbeitragung bAV: Eine Lücke für freiwillig Versicherte wird geschlossen, andere bleiben

Im Alter gibt es zwei Arten von gesetzlich Krankenversicherten: Die Pflichtversicherten (KVdR) und die freiwillig Versicherten. Freiwillig Versicherte, die grob… Weiterlesen

Pauschale Versteuerung nach § 40b EStG a.F.: Neue Lohnsteuer-Richtlinien ab 1.1.2023

Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023) zugestimmt. Nun steht das Inkrafttreten zum 1.1.2023 vor der Tür. Durch die Lohnsteuer-Richtlinien stellt… Weiterlesen

Auf ein Wort: Was bringt das Jahr 2023 für die bAV und Altersvorsorge?

Das neue Jahr bringt wieder Neuerungen und Chancen in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge mit sich. Ein Überblick Fachkräftemangel Das… Weiterlesen

Weniger Kurzarbeitergeld durch Entgeltumwandlung?

Kurzarbeit bleibt weiter ein Mittel zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in Krisenzeiten, und von denen gibt es zur Zeit mehr als… Weiterlesen