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Recht und Politik

Urteile, Gesetzesänderungen und Rechtssprechungen – Vermittler bleiben hier stets auf dem Laufenden und gut informiert.

Leben und Arbeiten im Ausland – was wird aus meiner bAV-Anwartschaft und späterer Leistung? Teil 2: Einzelne grenznahe Länder: Die Schweiz

Die Schweiz gehört aus deutscher Sicht sicherlich zu den begehrtesten Ländern, um zu arbeiten und zu wohnen. Doch was ist… Weiterlesen

GwG-Registrierungspflicht für Makler und Vertreter

Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter sind spätestens ab dem 1.1.2024 nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, sich bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elektronisch… Weiterlesen

Pulsbeschleuniger Doppelbesteuerung – Maßnahmen des Gesetzgebers reichen noch nicht 

Wenig Themen in der Altersversorgung eignen sich dazu, bei Betroffenen den Puls zu erhöhen. Dazu zählt neben der Doppelverbeitragung in… Weiterlesen

Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2024

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 12.9.2023 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Dieser ist vorläufig, da… Weiterlesen

Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetz ist da – auch mit Chancen für die private und betriebliche Altersversorgung

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Regierungsentwurf für das “Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie… Weiterlesen

Nachweisgesetz jetzt doch digital?

Über das Nachweisgesetz haben wir in der Vergangenheit schon ausführlich berichtet. Eindeutiger Tenor: Warum nicht digital, sondern nur mit Papier… Weiterlesen

Erhöhung des Bürgergelds kommt wohl schon zum 1.1.2024 mit Auswirkungen auf die bAV

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll es zum 1. Januar 2024 zu einer deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes kommen. Danach gilt… Weiterlesen

BVerfG hat entschieden – Abzinsungssatz von 6% bei Pensionsrückstellungen ist rechtens

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2023 (2 BvL 22/17) die Richtervorlage des FG Köln zur Verfassungswidrigkeit… Weiterlesen

Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit frühzeitig umsetzen

Die derzeitigen Berichtspflichten aus der CSR-Richtlinie weiten sich zukünftig über die neue CSRD-Richtline auf immer mehr Unternehmen aus. Vermittler können… Weiterlesen

Endgültig! – GKV-Spitzenverband veröffentlicht das Schreiben zu den berücksichtigungsfähigen Kindern nach dem PUEG

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist in der Umsetzung mehr als anspruchsvoll. Was Arbeitgeber wissen sollten haben wir hier schon gezeigt…. Weiterlesen

Grundlegende Reform der geförderten privaten Altersvorsorge – der Abschlussbericht der Fokusgruppe liegt vor

Die geförderte private Altersvorsorge soll nach dem Willen der Bundesregierung grundlegend reformiert werden. Wie eine Reform aussehen könnte, war Prüfauftrag… Weiterlesen

Finanzamt rechnet bei Grundrente falsch!

Am 1.1.2021 trat das Grundrentengesetz (GrundRentG) in Kraft. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten mittlerweile rund 1,1 Millionen Menschen… Weiterlesen

Arbeitgeber als Versicherungsvermittler bei echten Gruppenverträgen? BaFin und IHK geben Entwarnung für Direktversicherungen

Hintergrund der gemeinsamen Aufsichtsmitteilung der Finanzaufsicht und der IHK vom 3.7.2023 ist das Urteil des EuGH vom 29. September 2022… Weiterlesen

Mehr Klarheit!? GKV-Spitzenverband veröffentlicht Schreiben zu den berücksichtigungsfähigen Kindern nach dem (PUEG)

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sorgt(e) für helle Aufregung bei Arbeitgebern, Versorgungseinrichtungen und Lohnabrechnern. Welche Regelungen ab dem 1. Juli… Weiterlesen

50 % mehr Schadensfälle in 2023 – PSV-Beitrag steigt wohl auf 2 %

Nach dem historischen Tiefstand der Schadensmeldungen in 2022 steigt der PSV-Beitrag in 2023 voraussichtlich auf 2 ‰ und liegt damit… Weiterlesen

Wechsel von Voll- auf Teilzeit – welches Entgelt gilt bei einer endgehaltsbezogenen Zusage?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt erste Hinweise darauf, wie verschiedene Beschäftigungszeiträume für die spätere Zusage berücksichtigt werden. Der Fall vor dem… Weiterlesen

Weiterarbeit und Rente? Bundesfinanzhof setzt neue Akzente bei GGF

Nicht immer gelingt es, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) zum geplanten Datum „in Rente“ geht. Auch hier ist die Nachfolgeplanung anspruchsvoll… Weiterlesen

Bußgeld plus Schadenersatz: Bundesarbeitsgericht urteilt zum Nachweisgesetz

Verstöße gegen das Nachweisgesetz ziehen nicht nur Bußgelder bis 2.000 Euro pro Verstoß nach sich, sondern können auch zu zivilrechtlichen… Weiterlesen

Mehr bAV wagen – Direktversicherung und rückgedeckte U-Kasse kombinieren

Niedrigzinsphase war gestern. Der neue Spielverderber heißt Inflation. Höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie einerseits der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung… Weiterlesen

Leben und Arbeiten im Ausland – was wird aus meiner bAV-Anwartschaft und späterer Leistung? Teil 1: Grundsätze der Entsendung

Zeitweises Arbeiten oder der Ruhestand im Ausland sind völlig normal. Was wird dabei aber aus der Anwartschaft auf eine betriebliche… Weiterlesen

Bundestag beschließt PUEG: was Arbeitgeber, Lohnabrechner und Zahlstellen der bAV zum 1.7.2023 wissen müssen

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde nun am 26.5.2023 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Im Vorfeld hatte… Weiterlesen