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Recht und Politik

Urteile, Gesetzesänderungen und Rechtssprechungen – Vermittler bleiben hier stets auf dem Laufenden und gut informiert.

Verstoß gegen das NachweisG – und wer zahlt das Bußgeld?

Durch die Änderung des Nachweisgesetzes zum 1.8.2022 müssen kleine und mittelständische Unternehmen wichtige Punkte beachten. Sonst droht ein Bußgeld. Ignorieren… Weiterlesen

Digitalisierung verboten: Das neue Nachweisgesetz und die bAV

Am 23.6.2022, 21.30 Uhr, wurde von der Fortschritts-Koalition nach einer kurzen Debatte das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152… Weiterlesen

BMF legt nach bei der Bewertung von Pensionszusagen: Gute Nachrichten für die Bilanzierung

Mit Schreiben vom 2.5.2022 hat das BMF entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten Pensionszusagen… Weiterlesen

Direktversicherung: Bundesgerichtshof entscheidet zum ewigen Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers greifen bei einer Direktversicherung arbeitsrechtlich bekanntlich die Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4… Weiterlesen

BMF erleichtert die Bewertung von Pensionszusagen

Der BFH hatte 2019 entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten Pensionszusagen mit jeweils unterschiedlichen… Weiterlesen

Ab 1.8.2022: Mehr Papier in der bAV – Digitalisierung, Nein Danke.

Die Digitalisierung hat längst schon in der bAV Einzug gehalten: Arbeitgeberplattformen zur leichten Abwicklung, Arbeitnehmerplattformen, die nicht nur Einblick in… Weiterlesen

Chemie will 2022 Sozialpartnermodell einführen

Die Tarifrunde #Chemie22 hat grünes Licht gegeben für das erste Branchenmodell der reinen Beitragszusage (Sozialpartnermodell). Während man sich ansonsten aufgrund… Weiterlesen

Und sie bewegt sich doch: BMF korrigiert das Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV

Am 12.8.2021 hatte das BMF ohne die übliche Einbindung der Verbände das große Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV upgedatet…. Weiterlesen

Zwei Entscheidungen zum Arbeitgeberzuschuss: Erste Positionierung des Bundesarbeitsgerichts

Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachen vom 31.5.2021 (15 Sa 1096/20B; Parallelentscheidung 15 Sa 1098/20) hat nun am 8.3.2022 das Bundesarbeitsgericht… Weiterlesen

Wann ist eine Altzusage noch eine Altzusage nach § 40b EStG

Das Bundesfinanzministerium meinte bislang, dass es sich insgesamt um eine Altzusage handelt, wenn keine Erweiterung um zusätzliche biometrische Risiken vorliegt…. Weiterlesen

Darf die Krankenkasse auf Rente wegen Flugdienstunfähigkeit zugreifen?

Die Beitragslast auf Betriebsrenten, die immerhin seit 1.1.2020 etwas gemildert ist, führt immer wieder zu Klagen von Betroffenen. Aus Sicht… Weiterlesen

Betriebsrente vor Gericht: Entgeltumwandlung als Königsweg für GGF?

Erfreulicherweise geht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, zuletzt: Urteil vom 28.10.2020, X R 32/18) dahin, dass die Entgeltumwandlung auch… Weiterlesen

Inflation: Das neue Risiko für die (betriebliche) Altersversorgung Teil 2

In Teil 1 habe ich schon angemerkt, dass Produkte mit abgesenkter Garantie bei höherer Anlage in renditestärkeren Aktien angesichts der… Weiterlesen

Inflation: Das neue Risiko für die (betriebliche) Altersversorgung Teil 1

Eine Generation ist es her, dass wir uns in Deutschland mit dem Thema Inflation ernsthaft auseinandersetzen mussten. Mitte letzten Jahres… Weiterlesen

Arbeitgeberzuschuss ist jetzt scharf – Teil 2: Was das für die Haftungssicherheit der Arbeitgeber bedeutet

Die Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist zum 1.1.2022 abgelaufen. Ab sofort sind Arbeitgeber, deren Mitarbeiter Entgelt zu Gunsten einer… Weiterlesen

Arbeitgeberzuschuss ist jetzt scharf – Teil 1: Was das für Haftungssicherheit der Vermittler bedeutet

Die Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist zum 1.1.2022 abgelaufen. Ab sofort sind Arbeitgeber, deren Mitarbeiter Entgelt zu Gunsten einer… Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Alt- und Neuzusage bei Direktversicherungen

Die Abgrenzung, wann eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG in der Fassung vom 31.12.2004 noch möglich ist („Altzusage“) und… Weiterlesen

Bei Unklarheit: Mehr Witwenrente vom Arbeitgeber

Gerade bei Pensionszusagen, die erfreulicherweise sehr flexibel gestaltet werden können, gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsvarianten der Hinterbliebenenversorgung. Gerade in… Weiterlesen

Betriebsrente: mehr Pfändungsschutz für Geschäftsführer bei Kapitalleistung

Die Babyboomer gehen in Rente. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, auch bei Betriebsrenten werden Leistungen fällig. Und das sind manchmal… Weiterlesen

FAQ/Überblick zu den Auswirkungen der abgesenkten Beitragsbemessungsgrenze 2022 in der bAV

Die nachfolgende FAQ/Überblick basiert auf dem Rechtsstand 11/2021 und dient als Orientierung. Sie kann eine individuelle Beratung durch einen hierfür… Weiterlesen

Bundesrat stimmt der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 unverändert zu

Der Bundesrat stimmt in seiner 1012. Sitzung vom 26.11.2021 unter Top 9 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für… Weiterlesen