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Recht und Politik

Digitale Rentenübersicht: Referenten-Entwurf liegt vor

Am 29.7.2020 hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Referenten-Entwurf zur digitalen Rentenübersicht zur Stellungnahme an die Verbände gegeben. Konkret geht es… Weiterlesen

Es ist vollbracht – das Grundrentengesetz tritt zum 19.8.2020 in Kraft

Mit Spannung wurde auf die Verkündung des Grundrentengesetzes im Bundesgesetzblatt I gewartet. Dies hatte schon im Juli den Bundestag und… Weiterlesen

Gekürzte Pensionskassenleistung: PSV nicht in jedem Fall in der Pflicht

Die Novellierung des BetrAVG klärt, wer für eine gekürzte Pensionskassenleistung einsteht, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Aber wie sieht es… Weiterlesen

Grundrentengesetz bringt höhere Förderung für Niedrigverdiener in der bAV

Durch das gerade verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Grundrente wird auch die bAV weiter verbessert. Die Anpassung des § 100… Weiterlesen

Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 3): Bezugsrechtverfügungen

Bezugsrechtverfügungen sind, wenn sie richtig eingerichtet werden, ein wirksamer Schutz der Anwartschaften im Falle einer Arbeitgeber-Insolvenz. Dabei müssen aber ein… Weiterlesen

Direktversicherung: Der BGH schafft Rechtssicherheit bei Abtretung und Verfügungsbeschränkungen

Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (§ 2 Abs. 2 S. 4 –… Weiterlesen

Matching-Modelle kein Hindernis für den Förderbetrag nach § 100 EStG

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) schaffte Klarheit auf zwei Eingaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für eine sichere Umsetzung… Weiterlesen

Änderungen bei der Förderung nach § 100 EStG in der Übersicht zu den Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020

Ab 2020 gelten wieder neue Rechengrößen in der Sozialversicherung und aus steuerlicher Sicht. Weiterlesen

Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 2): Verpfändungen

Sichert der PSV die Anwartschaft nicht oder nur unvollständig ab, muss rechtzeitig auf eine zivilrechtliche Sicherung zurückgegriffen werden. Das Mittel… Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Informationspflichten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 18.2.2020 (3 AZR 206/18) wieder einmal Gelegenheit, sich zu den Informationspflichten des Arbeitgebers zu äußern. Die… Weiterlesen

Grünes Licht des GKV-Spitzenverbandes beim Versorgungsträgerwechsel

Ist der Wechsel von einem versicherungsförmigen auf einen nicht versicherungsförmigen Versorgungsträger beitragsfrei? Der GKV-Spitzenverband hat dazu jetzt eine Meinung. An… Weiterlesen

Direktversicherung: Versicherungsvertragliche Lösung in neuer Fassung (fast) da

Die Direktversicherung ist für kleine und mittelständische Unternehmen der wichtigste Durchführungsweg: einfach zu handhaben und haftungsarm. Das Bundesarbeitsgericht stellte die… Weiterlesen

Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 1): Anwartschaften des Arbeitnehmers sichern

Schlagzeilen zur möglichen Insolvenz großer deutscher Unternehmen werfen viele Fragen betroffener Anwärter und Rentner nach der Sicherheit der Anwartschaften und… Weiterlesen

Gute Nachricht für den Mittelstand: Mehr Haftungssicherheit bei Direktversicherungen

Die versicherungsvertragliche Lösung wird bei Direktversicherungen zum Standardfall. In § 2 Abs. 2 S. 2 BetrAVG werden die Wörter „auf… Weiterlesen

Wie sicher ist die Betriebsrente des Geschäftsführers?

Betriebliche Altersversorgung für Geschäftsführer (GF) und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) hat viele Besonderheiten. Es braucht eine hohe, zielgruppenorientierte Beratungskompetenz, damit am… Weiterlesen

BVG-Urteil: Mehrkosten für Arbeitgeber bei externer Teilung von Betriebsrenten zu erwarten

Das Urteil versucht die Quadratur des Kreises, und geht schlussendlich zu Lasten der Arbeitgeber aus. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung… Weiterlesen

Tipps zur Onlineberatung (Teil 1/2)

Corona schränkt den persönlichen Kundenkontakt stark ein. Erfahren Sie, was nun bei der Video- oder Telefonberatung vertriebsrechtlich zu beachten ist…. Weiterlesen

Tipps zur Onlineberatung (Teil 2/2)

Im ersten Teil zur Video- und Onlineberatung haben wir zur gesetzlichen Erstinformation sowie zu Beratungs- und Dokumentationspflichten im Fernabsatz aufgeklärt. Nun… Weiterlesen

Erstes Urteil zum neuen Freibetrag bei Betriebsrenten

Kaum ist zum 1.1.2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt… Weiterlesen

Kaufkraftanpassung der Betriebsrente – Wann ist der Arbeitgeber ohne Haftung?

Leitlinien des Bundesarbeitsgerichts zur Anpassungsprüfungspflicht bei Direktversicherungen und Pensionskassen schaffen Orientierung, bei der Arbeitgeber von der Verpflichtung, alle drei Jahre… Weiterlesen

BAG-Urteil zu den Aufklärungspflichten von Arbeitgebern

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) tangiert auch die Prozesse von Information und Beratung zur Einführung von betrieblichen Altersvorsorgesystemen. Das… Weiterlesen