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Recht und Politik

Urteile, Gesetzesänderungen und Rechtssprechungen – Vermittler bleiben hier stets auf dem Laufenden und gut informiert.

BFH kürzt Rückstellungsbildung bei beherrschenden GGF

Welche Auswirkungen das Urteil auf die Liquidität in Unternehmen hat und warum die Entgeltumwandlung über eine Pensionszusage für GGF nun… Weiterlesen

Buchtipp: Praxistipps zum Versicherungsvertriebsrecht

Die neue Publikation aus dem VVW-Verlag unterstützt mit Tipps zu typischen Fällen aus der Maklerpraxis. Das neue Buch „Versicherungsvertriebsrecht“ beinhaltet… Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht: Betriebserwerber haftet für Betriebsrenten nur ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 26.1.2021, 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16 und 20 weitere gleichgelagerte Verfahren, Pressemitteilung) hatte zu… Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht entscheidet über höhere Insolvenzsicherung in der bAV

Nach einem Urteil des EuGHs am 19.12.2019 zur Insolvenzsicherung bei Pensionskassen kam es sehr schnell zu einer deutlichen Ausweitung des… Weiterlesen

Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes erhöht Aufwand in der bAV

Im Vorfeld der Novellierung des Versorgungsausgleichs zum 1.9.2009 war den Versorgungsträgern, insbesondere den Arbeitgebern, in der betrieblichen Altersversorgung versprochen worden,… Weiterlesen

BU des GGF: Wie tangiert die Invalidenrente die Gewinnausschüttung?

Der Bundesfinanzhof urteilte am 23.10.2013 (I R 60/12), dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) nicht gleichzeitig ein ungekürztes Einkommen aus der weiterbestehenden… Weiterlesen

Betriebsvereinbarung: Rechtmäßigkeit einer Ablösung auch noch nach Jahrzehnten überprüfbar

Auch wenn Betriebsrentner jahrelang Leistungen aufgrund einer ablösenden verschlechternden Betriebsvereinbarung beziehen, können sie auf Überprüfung der Ablösung klagen.  Das BAG… Weiterlesen

Mehr Schutz für Versicherte – Der Bundestag beschließt Verbesserungen von Protektor

Der Bundestag hat am 5. November 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878… Weiterlesen

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2021

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2021 wurden am 27.11 vom Bundesrat verabschiedet. bAVheute.de stellt wieder eine praktische Übersicht zur… Weiterlesen

Beiträge zum PSV steigen auf 4,2 Promille

Der Pensions-Sicherungs-Verein hebt den Beitragssatz für das Jahr 2020 auf 4,2 Promille (Vorjahr 3,1 Promille) an. Diese Entwicklung entspricht den… Weiterlesen

bAV in der COVID-19-Pandemie: Aufgepasst bei Arbeitgeberfinanzierung

Die Entgeltumwandlung und auch Matching-Systeme, bei denen der Arbeitgeber zur Entgeltumwandlung einen arbeitgeberfinanzierten Beitrag leistet, sind bisher bemerkenswert stabil durch… Weiterlesen

(Un)befristetes Arbeitsverhältnis: Auslegung einer Versorgungsordnung

Kommt es für den Bezug von bAV-Leistungen auf ein Höchstalter an, dann ist das Alter bei Beginn des Arbeitsverhältnisses maßgeblich…. Weiterlesen

„Gespaltene Rentenformel“: Teilzeitbeschäftigte werden nicht diskriminiert

Viele Versorgungsordnungen beinhalten eine sogenannte „gespaltene Rentenformel“, welche bei Teilzeitbeschäftigten i.d.R. gegenüber Beschäftigten zu geringeren Betriebsrenten führt. Darin könnte man… Weiterlesen

BFH beschneidet Pensionsrückstellung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19) wurde der Ansatz von Pensionsrückstellungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern bei… Weiterlesen

Es ist vollbracht – das Grundrentengesetz tritt zum 19.8.2020 in Kraft

Mit Spannung wurde auf die Verkündung des Grundrentengesetzes im Bundesgesetzblatt I gewartet. Dies hatte schon im Juli den Bundestag und… Weiterlesen

Digitale Rentenübersicht: Referenten-Entwurf liegt vor

Am 29.7.2020 hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Referenten-Entwurf zur digitalen Rentenübersicht zur Stellungnahme an die Verbände gegeben. Konkret geht es… Weiterlesen

Gekürzte Pensionskassenleistung: PSV nicht in jedem Fall in der Pflicht

Die Novellierung des BetrAVG klärt, wer für eine gekürzte Pensionskassenleistung einsteht, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Aber wie sieht es… Weiterlesen

Grundrentengesetz bringt höhere Förderung für Niedrigverdiener in der bAV

Durch das gerade verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Grundrente wird auch die bAV weiter verbessert. Die Anpassung des § 100… Weiterlesen

Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 3): Bezugsrechtverfügungen

Bezugsrechtverfügungen sind, wenn sie richtig eingerichtet werden, ein wirksamer Schutz der Anwartschaften im Falle einer Arbeitgeber-Insolvenz. Dabei müssen aber ein… Weiterlesen

Direktversicherung: Der BGH schafft Rechtssicherheit bei Abtretung und Verfügungsbeschränkungen

Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (§ 2 Abs. 2 S. 4 –… Weiterlesen

Matching-Modelle kein Hindernis für den Förderbetrag nach § 100 EStG

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) schaffte Klarheit auf zwei Eingaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für eine sichere Umsetzung… Weiterlesen