Betriebsvereinbarung: Rechtmäßigkeit einer Ablösung auch noch nach Jahrzehnten überprüfbar
Auch wenn Betriebsrentner jahrelang Leistungen aufgrund einer ablösenden verschlechternden Betriebsvereinbarung beziehen, können sie auf Überprüfung der Ablösung klagen.
Auch wenn Betriebsrentner jahrelang Leistungen aufgrund einer ablösenden verschlechternden Betriebsvereinbarung beziehen, können sie auf Überprüfung der Ablösung klagen.
Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 246/20) mit folgender Konstellation zu beschäftigen:
Wer Fachkräfte länger im Unternehmen halten will, sollte die bAV von Aktivrentnern im Blick behalten. Gerade für Beschäftigte, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, kann eine…
In der bAV steigt der Druck, Lösungen zu finden, die Renditechancen bieten und schlank im Alltag zu managen sind. Genau diese Kombination wird für Arbeitgeber, aber auch für bAV-Vermittler immer…
Ist eine Unterstützungskassenleistung kein beitragspflichtiger Versorgungsbezug, wenn sie dazu verwendet wird, eine abschlagsfreie vorgezogene gesetzliche Altersrente zu bekommen? Folgende…
Frank Wörner, Die Stuttgarter
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder
Eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder ist ein Verwaltungsakt, der sich an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet und Masseneinsprüche zu einer ähnlichen…