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Digitale Rentenübersicht: Referenten-Entwurf liegt vor

Am 29.7.2020 hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Referenten-Entwurf zur digitalen Rentenübersicht zur Stellungnahme an die Verbände gegeben.

Dr. Henriette Meissner
Dr. Henriette Meissner © Die Stuttgarter

Konkret geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen – Gesetz Digitale Rentenübersicht. 

Sehr eng getakteter Zeitplan

  • bis 10.8.2020 Frist für die Stellungnahme der Verbände
  • 12.8.2020 Virtuelle Anhörung auf Ministerialebene
  • 26.8.2020 Beratung im Bundeskabinett
  • Ende 2020 Inkrafttreten am Tag nach der Verkündigung

Entwicklungsphase

  • Mitte 2022 Beginn der ersten freiwilligen Betriebsphase (21 Monate nach Inkrafttreten)
  • Ende 2023 voraussichtlicher Pflichtbetrieb für die betroffenen Versorgungseinrichtungen mit angemessenen Übergangsfristen (Beginn des Pflichtbetriebs wird durch Rechtsverordnung später festgelegt).

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