Gekürzte Pensionskassenleistung: PSV nicht in jedem Fall in der Pflicht
Die Novellierung des BetrAVG klärt, wer für eine gekürzte Pensionskassenleistung einsteht, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Aber wie sieht es mit sog. Altfällen aus? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil von 21.7.2020 (3 AZR 142/16) zu beschäftigen.
Die Novellierung des BetrAVG klärt, wer für eine gekürzte Pensionskassenleistung einsteht, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Aber wie sieht es mit sog. Altfällen aus? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil von 21.7.2020 (3 AZR 142/16) zu beschäftigen.
Für Sicherungsfälle ab 1.1.2022 gilt, dass der vollständige PSV-Schutz greift und auch bereits bestehende Betriebsrenten und Anwartschaften umfasst sind.
Tritt der Sicherungsfall vor dem 1.1.2022 ein, prüft der PSV, ob die Kriterien des EuGH-Urteils erfüllt sind. Also insbesondere das Kriterium,
dass mindestens 50 % der Betriebsrente geschützt sein müssen und
ob der Betriebsrentner durch die Kürzung nicht unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.
Am 30.9.2024 wurde der lang erwartete Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur Stellungnahme an die Verbände gesandt. Mit dem Rentenpaket II und dem BRSG II – beide aus dem…
Am 29. und 30. Oktober findet die DKM, die Leitmesse der Branche, in Dortmund statt. Die Stuttgarter empfängt Interessenten gern am Stand und trägt mit eigenen Referenten zum Vortragsprogramm…
Für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen, zu denen auch die betriebliche Altersversorgung (und andere betriebliche Versorgungen) gehört, war bisher die strenge Schriftform…
Die bAV-Lösung für eine erfolgreiche Beratung: Vom Erstgespräch über den Abschluss bis zur laufenden Betreuung. Jetzt mit verbesserter Usability und modernem Design. Digitalisierung in der…
