Der neue Koalitionsvertrag will mehr Fortschritt wagen und adressiert auch die Stärkung der Betriebsrenten. Gut! Unternehmen brauchen exzellente HR-Instrumente und Beschäftigte brauchen die soziale Absicherung.
Hier mein Wunschzettel für Weihnachtsfrau*mann und ich hoffe, der Lastschlitten von Rudolph, the Rednosed-Reindeer, leidet nicht unter Arbeitskräftemangel und alle Rentiere sind fit, um alle Päckchen wunschgemäß zu liefern.
- In der Niedrigzinsphase braucht die bAV mehr Möglichkeiten zur Anlage mit höheren Renditen – vulgo: Aktien. Das ist im Koalitionsvertrag adressiert. Doch das muss zwingend gut flankiert werden im Aufsichtsrecht und Arbeitsrecht: Beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ) und Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) müssen zukunftsorientiert und vor allem gerichtsfest schnell neu austariert und das Paket auf den Weg gebracht werden.
- Und wenn man schon über eine stärkere Aktienorientierung in der Anwartschaftsphase nachdenkt, sollte auch gleich die Rentenphase in das Päckchen mit Goldband. Dann was vorne stärker wachsen darf, sollte dann nicht „hinten“ herunterfallen müssen. Da ist noch viel Luft nach oben für Betriebsrenten.
- Nicht schon wieder ein neues Modell. Das sehr gut konzipierte Sozialpartnermodell ist noch nicht umgesetzt, schon will man einen Bürgerfonds (öffentlich verantworteter Fonds) „prüfen“. Und kostengünstig auf Kosten der Unternehmen – wie schon angedacht – geht gar nicht! Bitte dieses Päckchen vom Schlitten fallen lassen.
- Die Altersvorsorge für die unteren Einkommen wird durch die Niedrigverdiener-Förderung nach § 100 EStG sehr zielgenau umgesetzt. Damit das noch weiterverbreitet, sollte dies in das Päckchen hinein: Mehr Förderung von 30 auf 60 % und gleichzeitig 60 % weniger Bürokratie.
- Digitalisierung bitte auch überall in der bAV umsetzen: Hindernisse im Zivil-, Arbeits- und Steuerrecht systematisch und schnell abbauen!
- Betriebsrente ist per se nachhaltig, weil sozial. Bitte keine Regulierungsmonstrositäten, bevor ein Unternehmen seine gute Betriebsrente auch mit grünem Geschenkpapier ins Schaufenster stellen darf.
- Die Minuszinsphase hinterlässt starke Spuren in den Bilanzen. Der steuerliche Zinssatz von 6 % für Pensionszusagen (5,5 % für Unterstützungskassen) muss angepasst werden. Ein Warten auf das Bundesverfassungsgericht, wo dazu eine Beschwerde anhängig ist, ist unnötig. Bitte ein Eilpaket mit roter Schleife.
- Jede Fachkraft ist mittlerweile herzlich willkommen. Da wäre es schön, die Portabilität von Betriebsrenten zu verbessern. Das geht ganz einfach: Bei „Übernahme des Vertrags“ haftet der neue Arbeitgeber nur für den von ihm künftig finanzierten Teil. Das ist ein Päckchen, dass HR und der Beschäftigte gerne zusammen aufmachen.
- Im Mittelstand entscheidet der Unternehmer, wieviel Betriebsrente es sein darf. Da spielen auch die eigenen Erfahrungen durchaus eine Rolle: Die Versorgung von Selbständigen fordern und die Betriebsrentenzusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern immer schärfer und fast schon nach absurd hohen Kriterien steuerlich zu prüfen, das passt nicht zusammen.
- Letzter Punkt: Mehr Arbeitsschutz für Rudolph, seine Rentier-Freunde und uns alle. Vor dem Laden des Schlittens bitte nochmals Durchsortieren. Keine Zusatzlasten und weniger Bürokratie für die Betriebsrenten, das bringt den Schlitten in Fahrt!
Keine Personalabteilung, kein Versorgungsträger braucht ein Jahr wie das vergangene Jahr 2021: Umsetzung eines Arbeitgeberzuschusses, dessen gesetzliche Regelung sich vor allem durch zahlreiche Unwägbarkeiten auszeichnet, ein Absenken der BBG mit vielen kurzfristig nötigen Zusatzarbeiten, Umstellung von Gruppenverträgen und den damit verbundenen Zusagen, weil die BZML und BOLZ in einer Minuszinsphase adjustiert werden mussten, Rückstellungen, die ungebremst ansteigen, …
Eine Portion Extraheu für Rudolph und alle seine Rentier-Freunde – ganz besonders für Rudolph, damit seine Nase in den anstehenden Stürmen der Altersvorsorge hell den richtigen Weg beleuchtet, Dasher, das schnellste Rentier, damit es Tempo macht, und Blixem, den Rentier-Vater, der allen Gefahren und Widerständen tapfer trotzt und nie aufgibt.
Die Praxis hilft gerne die guten Gaben auszupacken und ebenso gut umzusetzen. Ansonsten muss Dunder mit den Hufen bei der Koalition andonnern, zur Ordnung rufen und alle antreiben, mehr Fortschritt auch für mehr Betriebsrenten zu wagen!
Artikel ist erschienen am 20.12.2021 in Personalwirtschaft.
